Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 9.8.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Fun-Store eCommerce, Inh. Ralf Scheppler, nachfolgend Fun-Store genannt.

Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten stets freibleibend.

1. Vertragsschluß

Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote gelten diese AGB, sofern mit dem Besteller bzw. Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Form, gelten auch dann, wenn in der späteren Geschäftsbeziehung keine ausdrückliche Bezugnahme auf sie erfolgen sollte. Abweichende Geschäftsbedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Fun-Store ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt wurden, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich anerkennen. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht besonders widersprechen. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt im Falle umgehender Auftragserteilung der Lieferschein bzw. die fakturierte Rechnung. Schweigen des Bestellers bzw. Kunden auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Abnahme unserer Lieferung und Leistung gelten als Genehmigung unserer AGB. Nebenabreden sowie Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Fun-Store.

2. Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware bzw. an den bearbeiteten Teilen geht erst dann auf den Besteller bzw. Kunden über, wenn sämtliche Verbindlichkeiten - einschließlich solcher aus etwaigen Schecks und Wechseln - erfüllt sind, welche der Fun-Store - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegenüber dem Kunden bzw. Besteller hat. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung. Solange die Ware im Eigentum des Fun-Store steht, erfolgt ihre Ver und Bearbeitung ausschließlich für diese. Der Besteller bzw. Kunde verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzuges sowie anderer Vertragsverletzungen auf Verlangen des Fun-Store sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware auf seine Kosten, ohne daß es einer vorherigen Fristsetzung bedarf, zurückzuliefern. Gleichzeitig gestattet der Kunde uns, zu diesem Zweck seine Räume, Grundstücke und Fahrzeuge zu betreten und er verpflichtet sich, alles für den Abtransport erforderliche zu veranlassen. In der Rücknahme der Ware bzw. der hergestellten Sachen oder in der Pfändung durch uns, liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

3. Pfandrecht

Werden Teil oder Materialien des Fun-Store zur Bearbeitung übergeben, so wird ein vertragliches Pfandrecht an den eingebrachten Teilen oder Materialien zur Sicherung der Forderung aus diesem Rechtsverhältnis begründet. Das vereinbarte Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bzw. Kunden gilt das Pfandrecht nur, soweit dies unbestritten oder rechtskräftig ist. Ein Pfandrecht wird nur an einem im Eigentum des Bestellers bzw. Kunden stehenden Gegenstandes begründet. Der Fun-Store wird die verpfändete Sache an den Eigentümer, der nicht der Besteller bzw. Kunde ist, herausgeben, wenn dieser es verlangt und sein Eigentumsrecht in rechtlich einwandfreier Form nachweist.

4. Abtretung

Der Besteller bzw. Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware oder die bearbeiteten Teile oder Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Dies gilt bis auf Widerruf. Er ist nicht berechtigt, die Ware oder Teile davon zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bzw. Kunde bereits hiermit diejenigen Forderungen mit allen Nebenrechten an den Fun-Store ab, die ihm aus diesem Rechtsgeschäft erwachsen. Er ist insoweit verpflichtet, auf Verlangen des Fun-Store ihm seine Schuldner zu benennen und ihm die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Werden die von dem Fun-Store gelieferten Waren, bearbeiteten Teile oder Materialien von dem Besteller bzw. Kunden mit anderen Gegenständen von ihm vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Besteller bzw. Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermengten Bestand an den Fun-Store ab. Der Kunde bzw. Besteller verwahrt das Eigentum bzw. das Miteigentum für uns. Für die durch die Bearbeitung, Vermischung, Vermengung und Verbindung gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle von reinen Werklohnansprüchen tritt der Besteller seine ihm aus der Weiterveräußerung der bearbeiteten Sache entstehenden Forderungen gegen über seinen Kunden, einschließlich aller Nebenrechte, in Höhe des jeweiligen Rechnungs- bzw. Fakturawertes, im voraus und zur Sicherung der eigenen Werklohnforderung gegenüber dem Besteller, an den Fun-Store uneingeschränkt ab. Zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung solange nicht einzuziehen, wie der Kunde bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Unserem Kunden ist es untersagt, mit seinen Abnehmern oder Käufern oder anderen Dritten Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Dies gilt insbesondere für solche Vereinbarungen, die die Vorausabtretung oder den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu nichte machen oder beeinträchtigen können. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Fun-Store unverzüglich, unter Angabe und Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu benachrichtigen.

5. Übersicherung

Bei einer Übersicherung von mehr als 10% (zehn Prozent) ist der Fun-Store verpflichtet, den überschießenden Teil dem Besteller bzw. Kunden freizugeben. Forderungen, die nach Nr. 4 abgetreten werden, werden nur in Höhe des Rechnungs- bzw. Fakturawertes des Geschäftes mit dem Besteller bzw. Kunden abgetreten. Zur Berechnung der Höhe der zu sichernden Forderung dient der jeweilige Rechnungs- bzw. Fakturawert aus dem/den Geschäft(en) mit dem Besteller bzw. Kunden.

6. Rückgabe/Gewährleistung

Alle Waren die nicht explizit für den Kunden hergestellt wurden, können innerhalb von 1 Monat nach Erhalt an uns zurückgesendet werden. Die Ware wird nach Wahl des Kunden ausgetauscht, gegen Gutschrift des Rechnungswertes zurückgenommen oder es wird der Kaufpreis zurück erstattet.

Unsere Gewährleistung beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsdauer. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln sofort nach Erhalt der Lieferung, oder bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich und detailliert geltend gemacht werden. Beanstandete Stücke sind uns oder einem von uns benannten Dritten auf unsere Kosten zuzusenden. Ware, die Material- oder Herstellungsfehler aufweist, wird nach Wahl des Kunden kostenlos instand gesetzt, ausgetauscht, gegen Gutschrift des Rechnungswertes zurückgenommen oder der Kaufpreis zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche - Ersatz von Folgeschäden - sind ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Folgen durch unsachgemäße Verwendung unserer Waren. Bezüglich der vorgeschriebenen Maße und Farben behalten wir uns einen durch die Fabrikation gebotenen Spielraum vor. Werden besondere Anforderungen an genaue Maßhaltigkeit gestellt, so sind diese in jedem Einzelfall bei der Bestellung anzugeben und vereinbaren. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, daß die gelieferte und/oder von uns bearbeitete Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.

7. Preise

Die Preise sind unserem aktuellen Internetangebot zu entnehmen. Es gelten immer die Preise des Internetangebots neuesten Datums. Alle vorhergehenden Preisangaben verlieren mit Veröffentlichung eines neuen Preises ihre Gültigkeit. Preise verstehen sich ab Lager incl. der gültigen Mehrwertsteuer und jeweils nur für die angefragte handelsübliche Menge. Für den Zeitraum von einem Monat ab Vertragsabschluß sind die bei Vertragsabschluß gültigen Preise maßgebend. Nach Ablauf von 1 Monat seit Vertragsabschluß gelten die bei Lieferung gültigen Preise.

8. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und werden, bei Versand, per Nachnahme vom Überbringer kassiert. Bei Abholung/Mitnahme ist Bar zu zahlen. Wurde ausdrücklich Lieferung auf offene Rechnung vereinbart und der Besteller ist mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller übrigen noch offenen Rechnungen von uns zur Folge. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückbehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen lediglich erfüllungshalber. Diskontspesen trägt der Kunde bzw. Besteller. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Fun-Store über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegebenen oder daraus errechenbaren Fälligkeitstag auf ihrem Konto verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist der Fun-Store berechtigt, Zinsen zu verlangen und zwar bei Kaufleuten vom Tage des Zugangs der ersten Mahnung an. Die Höhe der Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen beträgt mindestens 3,5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, sofern der Fun-Store einen höheren Verzugsschaden nicht nachweisen kann, der ihm durch die Inanspruchnahme von Kredit entsteht. Sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, so kann der Fun-Store unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 20% vom Gesamtrechnungswert als Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen. Der Kunde bzw. Besteller bekommt die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, daß ein solcher Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. Für Mahnungen wird ab der zweiten Mahnung eine Gebühr von 10,-- Euro pro Mahnung vereinbart.

9. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Bestellers bzw. Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Fun-Store Nachfristsetzung berechtigt, von allen etwa bestehenden Verträgen, auch von solchen bei denen ein Zahlungsverzug noch nicht vorliegt, zurückzutreten, wobei es vorbehalten bleibt, Schadensersatz aus allen rechtlichen Gründen zu fordern. Auch kann die sofortige Bezahlung aller sonstiger Forderungen gegenüber dem Besteller bzw. Kunden ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen vom Fun-Store verlangt werden.

10. Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt ab Lager. Der Transport, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Fun-Store. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung bewirkt. Bei einer Selbstabholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache an den Kunden bzw. dessen Beauftragten über. Wird die Einlagerung oder Aufbewahrung der Ware infolge Annahmeverzuges des Kunden erforderlich, so erfolgt die Einlagerung oder Aufbewahrung auf Gefahr und Kosten des Kunden. In diesem Fall wird/werden die Rechnung(en) sofort fällig. Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller - zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Das gilt nicht, wenn auf unseren Seiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsumstände sowie Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist entsprechend. der Besteller kann hieraus keine Schadensansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt, diese dann innerhalb von 8 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bei uns nicht an den Besteller erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in diesen Fällen nicht. Liefern wir aus anderen Gründen nicht oder geraten in Verzug, dann kann der Besteller den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Schadensersatz von uns verlangen. Uns steht ein Rücktrittsrecht zu wenn der Besteller über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlung eingestellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Besteller ausschließen oder verzögern.

11. Liefertermine

Liefertermine gelten für uns nur dann als verbindlich, wenn sie vom Fun-Store schriftlich bestätigt wurden. Alle Lieferzeiten sind aufgrund der Gegebenheiten am Tage der Auftragsbestätigung ermittelt worden. Tritt eine spätere Änderung der Gegebenheiten ein, so behält sich der Fun-Store eine Anpassung der Lieferzeit vor. Die Lieferzeit beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem wertmäßigen Eingang auf einem unserer Konten. Im Falle eines Lieferverzuges von mehr als 8 Wochen ist der Kunde bzw. Besteller berechtigt nach fruchtlosem Fristablauf einer uns zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Verzugsschaden kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Verzug auf einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von uns oder einer unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Kann eine Lieferzeit infolge höherer Gewalt - z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, inneren Unruhen, Beschlagnahme, Verzögerungen bei der Beförderung, Importbeschränkungen oder dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Gefahrenbereichs liegen und vom Fun-Store nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, so können hieraus keine Rechte abgeleitet werden. Hierbei verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Tritt durch Betriebsstörungen infolge ungeklärter technischer Fragen eine Lieferzeitüberschreitung ein, so hat der Kunde bzw. Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz und nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen wird der jeweilige Teil-Rechnungs- bzw. Fakturawert sofort fällig.

12. Anlieferung

Die zu bearbeitenden Teile müssen grundsätzlich an unserem Geschäftssitz angeliefert werden.

13. Haftung

Für ein Verschulden derjenigen Personen, derer sich der Fun-Store zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, haftet er nicht, es sei denn, es trifft ihn ein grob fahrlässiges Verschulden bei seiner Auswahl oder Beaufsichtigung.

14. Abtretungsverbot

Abtretung von Forderungen gegen uns bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

15. Abreden

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des Fun-Store.

16. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Fun-Store ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindungen kann nicht geltend gemacht werden.

17. Prorogation

Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird für Vollkaufleute für alle Streitigkeiten 63674 Altenstadt vereinbart.

18. Produktänderung/Falschbestellung

Technische und optische Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor! Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt wurden, die Rücknahme zu verweigern. Zur Rücknahme falsch bestellter Ware bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Rücksprache des Fun-Store.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so soll die unwirksame Bestimmung durch die gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt werden. Kann eine unzulässige Bestimmung nicht ersetzt werden, so sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne die unwirksame Bestimmung bestehen bleiben und die übrigen Vereinbarungen davon nicht betroffen werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, an einer Regelung mitzuwirken, die in zulässiger Weise zu dem gewollten Vertragszweck führt. Durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle vorherigen ungültig.